Opposition fordert zentrale Behörde für Abschiebungen

Die Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesregierung zu einer besseren Organisation von Abschiebungen aufgefordert. Dem Land gelinge es nicht, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben, sagte der FDP-Migrationssprecher Bernd Buchholz. Die bestehende Struktur werde «so nie funktionieren, weil die Ausländerbehörden damit völlig überfordert sind», erklärte er im Landtag. Die FDP-Fraktion beantragte, dass die Landesregierung mit den Kommunen eine zentrale Behörde zur Abschiebung schaffen soll. Mit einem solchen Vorschlag war die Opposition bereits im März im Landtag gescheitert. 

Auch die SPD sprach sich erneut für eine solche Behörde aus, die «sachlich und konkret zu Verbesserungen» führen würde, wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli erklärte. Der Antrag der FDP lege allerdings einen zu großen Fokus auf Abschiebung, während «auch die Humanität einen Platz haben» müsse. «Wer wirklich etwas tun will, sollte unseren Rechtsstaat stärken und nicht das individuelle Recht auf Asyl aushöhlen», sagte Midyatli.

Touré für mehr Zusammenarbeit mit Kommunen

Integrationsministerin Aminata Touré wies die Forderung nach einer zentralen Behörde zurück. Schon heute würde das Land die Kommunen bei den meisten Verfahren unterstützen und sei über weitere Zentralisierungen im Austausch, erklärte die Grünen-Politikerin. Dass eine neue Behörde ein «Allheilmittel» zur Beschleunigung sei, stellte Touré infrage. In vielen Fällen seien Abschiebungen nicht möglich, weil Herkunftsländer die Betroffenen nicht zurücknehmen würden. «Das ist eine Frage, die wir gar nicht auf Landesebene beantworten können», erklärte Touré.

Touré betonte erneut, dass das Land die Verfahren für Mehrfach- und Intensivtäter künftig zentral organisieren möchte. Dafür sei das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge zuständig, erklärte ein Sprecher des Sozialministeriums. Für eine neue Behörde sieht das Ministerium dagegen derzeit keine Notwendigkeit.

Die schwarz-grüne Koalition beschloss einen eigenen Antrag, der sich neben stärkerer Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden auch für mehr Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt aussprach. Ein Alternativantrag der SPD für eine zentralisierte Behörde sowie mehr Arbeitsmarktintegration, dem sich alle Oppositionsparteien anschlossen, scheiterte dagegen.