Hannover (dpa/lni) –
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Zugang zu Lachgas für Jugendliche zu begrenzen. «Lachgas als Partydroge wird immer mehr zum Problem, da müssen wir klare Schutzmaßnahmen ergreifen», sagte der SPD-Politiker laut Mitteilung. «Die Abgabe an Jugendliche über Kioske, Automaten und Versandhändler gehört verboten.»
Das Bundeskabinett hatte zuvor einen Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt, der strengere Beschränkungen für Lachgas und sogenannte K.o-Tropfen zielt. Laut Entwurf sollen die Substanzen bezogen auf bestimmte Mengen unter ein gesetzliches «Umgangsverbot» für neue psychoaktive Stoffe fallen. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen würde zusätzlich ein Abgabe-, Erwerbs- und Besitzverbot mit Blick auf Minderjährige kommen. Generell verboten werden soll zudem die Abgabe über Automaten und den Versandhandel an Endverbraucher.
«Es ist gut, dass dieses Paket beschlossen wurde», sagte Philippi. Die oppositionelle CDU forderte er auf, dem Entwurf im Bundestag zuzustimmen. «Der Schutz von Kindern geht vor Parteitaktik. Ein solches Signal sollte gemeinschaftlich von den demokratischen Fraktionen ausgehen.» Die nur noch aus SPD und Grünen bestehende Bundesregierung hat nach dem Bruch der Ampelkoalition keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag.
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