Plätze im Maßregelvollzug immer noch knapp

Im niedersächsischen Maßregelvollzug sind die Plätze knapp – derzeit warten 46 verurteilte suchtkranke beziehungsweise psychisch kranke Straftäter auf einen Platz. Nach Angaben des zuständigen Sozialministeriums plant die rot-grüne Landesregierung in dieser Legislaturperiode – also bis Herbst 2027 – insgesamt 200 weitere Plätze. Aktuell gibt es 1.287 Betten im niedersächsischen Maßregelvollzug. 

Die Gerichte ordnen die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik für Straftäter zum Beispiel an, wenn eine Tat unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen wurde und der Täter therapiefähig ist. Ziel der Unterbringung ist es zum einen, die Allgemeinheit zu schützen, und zum anderen, die straffällig gewordenen Patienten zu heilen oder ihren Zustand so weit zu bessern, dass sie nicht mehr gefährlich sind.

Land schafft weitere Plätze in Wunstorf und Göttingen 

In den vergangenen Jahren sei der Bedarf an Plätzen im Maßregelvollzug in Niedersachsen kontinuierlich gestiegen, sagte Felix Thiel, Sprecher des Sozialministeriums in Hannover. 

Seit 2023 wurden 40 neue Plätze in Hildesheim und Wunstorf (Region Hannover) geschaffen. In diesem Jahr sollen 22 weitere Plätze in Wunstorf folgen. Außerdem solle die Außenstelle Göttingen des Maßregelvollzugszentrums Moringen um 40 Plätze erweitert werden. «Der Planungsauftrag hierfür wurde bereits an das Landesamt für Bau- und Liegenschaften vergeben», sagte Thiel.

Tagesklinik und gemeinsames Projekt mit Hamburg geplant

Niedersachsen will bei der Unterbringung von suchtkranken und psychisch kranken Straftätern auch neue Wege gehen. Als Modellprojekt sind in diesem Jahr 25 Plätze in einer Tagesklinik geplant. 50 weitere Plätze sollen in der Allgemeinpsychiatrie geschaffen werden. «Dazu laufen Gespräche», sagte der Ministeriumssprecher. 

Gemeinsam mit Hamburg ist darüber hinaus ein großes Projekt zur Schaffung von 200 zusätzlichen Plätzen vorgesehen, je 100 für beide Bundesländer. Dafür seien 120 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf eingeplant, und eine Arbeitsgruppe beschäftige sich bereits mit der Umsetzung, sagte Thiel. Erste Ergebnisse könnten in diesem Jahr vorgestellt werden.

Fachkräftemangel bleibt Herausforderung

Die Personalsituation im Maßregelvollzug ist dem Ministerium zufolge an den verschiedenen Standorten unterschiedlich angespannt. Die Einrichtungen erfüllen demnach in der Regel die vorgeschriebenen Mindeststandards, jedoch mache sich der Fachkräftemangel bemerkbar, insbesondere im ärztlichen und pflegerischen Bereich. In einigen Regionen sei es eine große Herausforderung, Fachpersonal zu gewinnen, sagte der Ministeriumssprecher.