Kiel (dpa/lno) –
Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW hat der schleswig-holsteinische Landtag einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Damit senkt die schwarz-grüne Landesregierung den ursprünglich 1,51 Milliarden Euro umfassenden Notkredit für das laufende Jahr 2024 um 327 Millionen Euro ab.
Die Notkreditmittel seien in diesem Jahr nicht mehr in voller Höhe erforderlich, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) in der Landtagssitzung zur Begründung. Der tatsächliche Bedarf lasse sich im Laufe eines Jahres leichter einschätzen als zu Beginn. «Krisen sind nicht vorhersehbar. Erst recht sind ihre finanziellen Folgen nicht konkret einschätzbar», sagte Schneider.
Zinsausgaben des Landes sinken
Insgesamt reduziere die Landesregierung die Nettokreditaufnahme mit dem Nachtragshaushalt um rund 622,9 Millionen Euro, so Schneider. Durch die Rückführung des Sondervermögens und der Notkredite senke die Landesregierung schon jetzt die Prognosen für die Zinsausgaben für die kommenden Jahre um rund 20 Millionen Euro pro Jahr und können dies im Haushaltsentwurf 2025 berücksichtigen.
SPD und FDP stimmten gegen das Gesetz und übten in der Debatte deutliche Kritik. Es gebe einen klaren Grund für den Nachtragshaushalt, und das sei der «blaue Brief» des Stabilitätsrates, sagte die SPD-Abgeordnete Beate Raudies. «Die Höhe und die Verwendung ihrer Notkredite waren nicht ausreichend begründet», erklärte sie in Richtung der Finanzministerin. Raudies sagte, sie sei «heilfroh, dass wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion diesen Haushalt vom Verfassungsgericht überprüfen lassen».
FDP: Ansatz für Notkredite war viel zu hoch gegriffen
«Ihr Ansatz für die Notkredite war von Beginn an viel zu hoch gegriffen», kritisierte die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer. Ende September seien erst 222 Millionen Euro des Notkredits von insgesamt 1,5 Milliarden Euro abgeflossen, das seien nur 14 Prozent. Sie warne davor, dass jetzt kurzfristig noch bis zum Jahresende die Notkreditmittel «unter das Volk gebracht werden, nur weil sie kommendes Jahr nicht mehr darauf zurückgreifen können». Schwarz-Grün regiere auf zu großem Fuß, so Krämer. «Das ist eine Haushaltspolitik, die endlich ein Ende haben muss.»
Zustimmung kam dagegen vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW). «Es ist gut, dass die Landesregierung die Notkreditmittel genau geprüft hat, welche Mittel nicht mehr benötigt werden», sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms. Seine Fraktion könne den Nachtragshaushalt gut mittragen.
Mehr Mittel für die Schieneninfrastruktur
Ole Plambeck (CDU) und Oliver Brandt (Grüne) erklärten in der Debatte, dass die Regierung-Fraktionen durch Änderungsanträge zum Gesetz die Möglichkeit eröffnen, Überschüsse nicht nur zweckgebunden für Hochbaumaßnahmen, Krankenhausinvestitionen und den Breitbandausbau auszugeben, sondern auch für den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land. Das schaffe zusätzliche Spielräume für die dringend notwendigen Investitionen für die Mobilitätswende.
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