Kiel (dpa/lno) –
Trotz Einsparungen kommt Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung 2025 nicht um einen Notkredit herum. Zudem gebe es bei den geplanten Ausgaben in Höhe von rund 17 Milliarden Euro eine Finanzierungslücke von knapp 580 Millionen Euro. «Das ist ein Kraftakt, den wir gemeinsam stemmen müssen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
Zuvor hatte das Kabinett seinen Etatentwurf für 2025 beschlossen. Er sieht neue Schulden in Höhe von gut 298 Millionen Euro vor. Rund 116 Millionen davon sollen über einen neuen Notkredit finanziert werden. Damit sollen allerdings nur Mehrausgaben, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstünden, abgedeckt werden. Über den Haushaltsentwurf muss nun der Landtag beraten.
Die Ministerien müssen sparen
Zudem fehle dem nördlichsten Bundesland in der mittelfristigen Finanzplanung knapp eine Milliarde Euro, so Günther. Dies mache weitere Konsolidierungsschritte notwendig. Waren im Haushalt 2024 bereits 100 Millionen von den Ministerien eingespart worden, erhöhen sich diese Sparmaßnahmen 2025 um weitere rund 217 Millionen Euro.
Dies trifft beispielsweise die Städtebauförderung oder die Unterbringung von Geflüchteten in Landesunterkünften. Dort sehe ein neues Standortkonzept vor, dass künftig 6.250 aktive und 3.750 inaktive Unterbringungsplätze vorgehalten werden. Damit spare das Sozialministerium pro Jahr 73,6 Millionen Euro ein.
Investitionen trotz knapper Kassen
«Gleichzeitig investieren wir auch in Zeiten knapper Kassen weiter, vor allem in Bildung, in Wohnen und in die klimaneutrale Zukunft unseres Landes», betonte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). So sollen etwa rund 27 Millionen zusätzlich in den Bereich Bildung investiert und die Kita-Finanzierung um 60,6 Millionen Euro gestärkt werden.
Auch für Investitionen in die innere Sicherheit seien rund 10,3 Millionen Euro veranschlagt worden, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu stärken. Die Mittel seien unter anderem für die Drohnenabwehr, die Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten sowie Ermittlungstechnik vorgesehen. Zusammengefasst investiert Schleswig-Holstein 1,5 Milliarden Euro.
Für Personal gibt das Land 2024 insgesamt 5,87 Milliarden Euro aus. Die Zahl der Planstellen steigt 2025 um 117 auf 54.689. Fast jede zweite Stelle gehört einer Lehrkraft. 18 Prozent sind Polizistinnen und Polizisten.
Kritik der Opposition
Der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms warnte davor, an den falschen Stellen zu kürzen. «Wer an der Städtebauförderung kürzt, gefährdet nicht nur die Entwicklung unserer Städte, sondern riskiert auch den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes», betonte er. Gerade in Zeiten von Wohnraumknappheit und steigenden Mieten sei die Städtebauförderung ein entscheidendes Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Für die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer ist der Haushaltsentwurf durch die erneute Veranschlagung von Notkrediten wieder verfassungswidrig. «Unsere Verfassungsklage hat dazu geführt, dass die Landesregierung einen so minimalen Anteil über einen Notkredit abdeckt, dass die Summe bei Erfolg der Klage aus dem laufenden Haushalt gestemmt werden könnte», erklärte Krämer.
Bei der SPD-Fraktion werfe der Haushaltsentwurf Fragen auf. So würden einerseits bei Unterkünften für Geflüchteten gespart und andererseits ein Notkredit Ukraine für Geflüchtete aufgenommen, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Dies seien Details, die noch einmal besprochen werden müssten.
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