Senat beschließt Landesstrategie gegen Antisemitismus

Vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Vorfälle hat der Hamburger Senat eine neue Landesstrategie gegen Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens beschlossen. Auf 124 Seiten sind darin 157 Maßnahmen benannt, wie Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) nach der Sitzung sagte. Es gehe neben dem Schutz von Jüdinnen und Juden durch die Sicherheitsbehörden auch um die Schaffung einer Bildungsstelle, die Stärkung des hamburgisch-israelischen Jugendaustauschs oder den Wiederaufbau jüdischer Einrichtungen wie der Bornplatzsynagoge.

Zudem wurde der Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel vom rot-grünen Senat für eine zweite Amtszeit bestellt.

Zahl antisemitischer Straftaten in Hamburg gestiegen

Fegebank nannte die Landesstrategie einen «Meilenstein – ein Ergebnis langer und intensiver Arbeit, an der ganz viele mitgewirkt haben». Die Landesstrategie nehme Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft in die Verantwortung. Antisemitismusbekämpfung werde damit in allen Fachbehörden, Senats- und Bezirksämtern nachhaltig verankert.

Sie verwies darauf, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten in Hamburg seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres und dem Krieg in Gaza deutlich auf 235 Fälle gestiegen sei. In den Jahren zuvor habe die Zahl im Schnitt bei rund 80 gelegen.

Fegebank: Staat und Gesellschaft zum Kampf gegen Judenfeindlichkeit verpflichtet

Dass Jüdinnen und Juden auch am Arbeitsplatz, bei Veranstaltungen oder im Verwandten- und Bekanntenkreis immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt seien, habe auch die Hamburger Dunkelfeld-Studie gezeigt. «Antisemitismus bedroht unser Zusammenleben und die Grundwerte unserer Gesellschaft», sagte Fegebank. «Wir sind als Staat und Gesellschaft verpflichtet, Judenfeindlichkeit mit aller Kraft entgegenzutreten.» 

Die neue Landesstrategie bilde die Grundlage für die Umsetzung und Gestaltung unterschiedlicher Maßnahmen, «die in unserer Stadt existieren oder zukünftig ausgebaut werden», sagte Hensel. «Besonders die Förderung des Jugendaustauschs mit Israel halte ich für einen wichtigen Schritt in der Bekämpfung antisemitischer Mythen und Falschbehauptungen über Israel oder das Judentum.»

Der Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde in Hamburg, David Rubinstein, zeigte sich überzeugt, dass die Strategie das Leben der Juden in Hamburg verbessern könne. «Jüdische Hamburger wollen eine gesellschaftlich heute relevante Gruppe sein, nicht ein Schatten aus der Vergangenheit.»