Regierungsprogramm: SPD setzt auf «Hamburg-Kompetenz»

Mit dem Versprechen auf ein einfacheres, bezahlbares, sicheres und zukunftsfähiges Leben in Hamburg geht die SPD in den Bürgerschaftswahlkampf. Drei Monate vor der Wahl stimmte ein Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg einem entsprechendem Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre ohne Gegenstimmen und bei wenigen Enthaltungen zu. Es sei die Fortsetzung der erfolgreichen Strategie, die mit der Regierungsübernahme der SPD 2011 begonnen habe, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher vor den 280 Delegierten. 

Seither hätten die Sozialdemokraten ihre «Hamburg-Kompetenz» bewiesen. «Wir haben Hamburg wieder auf die Überholspur gebracht», sagte Tschentscher. Die Hansestadt liege in den meisten Bereichen im bundesweiten Vergleich vorn – mit einem soliden Haushalt und einem starken sozialen Wohnungsbau. Andere Bundesländer müssten den Rotstift ansetzen. «In dieser Zeit gehen wir Schritt für Schritt weiter voran.»

Leonhard: «Es ist etwas ins Rutschen gekommen in diesem Land»

SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard sprach mit Blick auf die globalen Krisen und das Ampel-Aus in Berlin von «bewegten Zeiten». «Es ist etwas ins Rutschen gekommen in diesem Land – und zwar ganz gewaltig.» Das Vertrauen der Menschen in das Funktionieren und die Regierungsfähigkeit sei erschüttert durch Politiker, «denen nicht das Land wichtig ist, sondern nur die Marke ihrer selbst», sagte sie mit Blick auf die FDP. Dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Land in diesen Zeiten führe, gebühre ihm Dank und Solidarität. 

Umfragen belegten, dass die Hamburgerinnen und Hamburger der SPD vertrauten. «Und so sehr wir uns über diesen Zuspruch freuen, so sehr ist es eine Verantwortung, die wir tragen müssen», mahnte Leonhard. 

Die SPD unterscheide sich von «denjenigen, die Politik betreiben, indem sie Ängste schüren», sagte Tschentscher. «Wir stehen für eine Politik, die ausgleicht (…), die auf Solidarität und Zusammenhalt setzt.» 

Günstiges Seniorenticket, smarte Verwaltung, mehr Stellen bei der Polizei 

In ihrem Regierungsprogramm gibt die SPD vier zentrale Versprechen: «Mit uns wird das Leben einfacher», «Mit uns bleibt Hamburg bezahlbar», «Mit uns bleibt die Stadt sicher» und «Mit uns ist Hamburg Zukunftsstadt».

Mit der weiteren Digitalisierung der Verwaltung und zusätzlichen Onlineangeboten des Bürgerservices «sorgen wir dafür, dass Hamburg weiter die smarteste Stadt Deutschlands ist», kündigte Tschentscher an. Ebenso ein Seniorenticket, «mit dem Seniorinnen und Senioren günstiger fahren können als es mit dem Deutschlandticket schon möglich ist».

Mit 500 weiteren Stellen bei der Polizei und 300 bei der Feuerwehr solle Hamburg sicherer werden, die Schulsozialarbeit verbessert, Parkplätze dort, wo sie benötigt werden, mit einem «Masterplan Parken» gesichert werden. 

Tschentscher: «Wir versprechen nicht nur, sondern wir liefern auch»

Durch Wohnungsbauförderung und beschleunigte Genehmigungsverfahren strebe man an, schon bald wieder das Ziel von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr zu erreichen. «Wir wollen das Wohnungsangebot vergrößern und dafür sorgen, dass die Mieten nicht weiter explodieren», sagte Tschentscher.

Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie müssten verbunden werden, um Tausende Arbeitsplätze zu erhalten, so Tschentscher weiter. «Wir werden nicht nur eine neue Köhlbrandbrücke bauen, sondern auch die A26-Ost weiter planen», damit der Bund dieses für Hamburg und die Metropolregion wichtige Infrastrukturprojekt zügig bauen könne. «Es geht darum, dass wir nicht zurückfallen in frühere Jahre.» Das erreichte hohe Niveau müsse gehalten werden, sagte er. «Wir versprechen nicht nur, sondern wir liefern auch.»

SPD laut Umfragen in Hamburg weiter stärkste Kraft

Die Wahl der neuen Bürgerschaft findet am 2. März statt – eine Woche nach der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl. 

Laut einer aktuellen Umfrage kann die SPD in Hamburg damit rechnen, mit 30 Prozent erneut stärkste Kraft zu werden – allerdings mit Einbußen im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2020. Die mitregierenden Grünen liegen laut der vom NDR beauftragten Umfrage von infratest dimap bei 21 Prozent. Die CDU käme demnach auf 19, die AfD auf 9 und die Linke auf 6 Prozent. FDP, BSW und Volt blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde.