Kiel (dpa/lno) –
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des derzeitigen Haushaltsentwurfs für 2025 der schwarz-grünen Landesregierung. «In diesem Haushaltsentwurf 2025 ist Schwarz-Grün zwar insgesamt deutlich mehr bemüht, die Notwendigkeit der Notkredite besser zu begründen, so dass ein möglicher Missbrauch im Gegensatz zur Nachschiebeliste 2024 nicht gleich ins Auge springt», sagte die SPD-Abgeordnete Beate Raudies.
Allerdings hätte die SPD-Fraktion im aktuellen Haushaltsentwurf einige mit Notkredit finanzierte Maßnahmen gefunden haben, deren Begründung Widersprüche enthalte. «Dazu gehören die Stellen beim Verfassungsschutz und bei der Landespolizei zur Spionageabwehr», sagte Raudies. Dies seien Daueraufgaben, die nicht aus Notkrediten finanziert werden dürfen.
Daher habe die SPD zunächst eine geänderte Finanzierung in eigenen Anträgen vorgesehen, damit die Landesregierung Zeit habe, den Haushalt selbstständig zu korrigieren. Im September hatten SPD und FDP bereits vor dem Landesverfassungsgericht Klage gegen den teilweise mit Notkrediten finanzierten Haushalt 2024 eingelegt – ein Ergebnis steht noch aus.
SPD will Einsparungen bei Landesregierung
«Die Landesregierung hat dem Land verordnet, jedes Jahr 200 Millionen Euro strukturell einzusparen in den nächsten Jahren und wir sehen mit diesem Haushalt nicht, wie das im nächsten Jahr auch gelingen wird», sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Ihrer Meinung nach schürten die Sparmaßnahmen in Krisenzeiten Unsicherheiten im Land.
Die SPD-Landtagsfraktion hingegen wolle weniger Kürzungen im aktuellen Haushaltsentwurf. Ihre eigenen Anträge selbst umfassen ein Gesamtvolumen von etwa 105 Millionen Euro. So fordern die Sozialdemokraten laut Midyatli etwa die Schaffung der über 15.000 fehlenden Kitaplätze oder eine Stärkung der Gesundheitsversorgung mit etwa drei Millionen Euro. Zudem sollten Kürzungen im Bildungsbereich zurückgenommen und Vertretungslehrkräfte stärker unterstützt werden.
Diese Maßnahmen müssten aber gegenfinanziert sein. Dafür forderte die Abgeordnete Raudies Sparmaßnahmen bei der Landesregierung. So könnten ihrer Meinung nach drei Staatssekretärsstellen und Sachkosten von Ministerien in Höhe von sechs Millionen Euro eingespart werden.
In der letzten Januarwoche soll im Landtag über den Haushaltsplan für das Jahr 2025 debattiert werden.
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