Staatskanzlei-Chef wird im Untersuchungsausschuss vereidigt

Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil wird Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (SPD) im Untersuchungsausschuss vereidigt. Mielke stand dem Gremium schon zwei Mal Rede und Antwort, doch die CDU-Fraktion zweifelt an seinen Aussagen. Heute (12.30) soll der Staatssekretär erstmals unter Eid vernommen werden. Danach will die CDU die Beweisaufnahme schließen.

In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Gehaltsanhebung für die Mitarbeiterin von SPD-Politiker Weil zulässig war. Die oppositionelle CDU sieht Mielke als einen Hauptverantwortlichen und spricht von einer Gehaltsaffäre, weil für eine einzelne Person lange bestehende Regelungen geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, mehrfach zurückgewiesen.