Steuerzahlerbund: Umzug der Staatsanwaltschaft aufklären

Nach einem Medienbericht über Mängel in den neuen Räumlichkeiten der Hamburger Staatsanwaltschaft fordert der Bund der Steuerzahler Aufklärung von der Justizbehörde. «Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wie und warum Millionen an öffentlichen Geldern verschwendet wurden», erklärte der Landesvorsitzende des Vereins, Sascha Mummenhoff. 

Das «Hamburger Abendblatt» berichtete über kaputte Heizungen, undichte Fenster, Rohrbrüche und eine Mäuseplage in dem Gebäudekomplex am Michel. Das Bürogebäude entspreche kaum den Mindestanforderungen, erklärte Mummenhoff. 

Den Umzug der Staatsanwaltschaft in das Michaelisquartier hat der Steuerzahlerbund bereits zweimal in seinem jährlichen «Schwarzbuch» aufgegriffen. Darin werden Beispiele für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld dokumentiert.

440.000 Euro Miete pro Monat

Der Umzug sei ein Paradebeispiel für Missmanagement und Verschwendung von Steuergeld. Von September 2022 bis Dezember 2024 seien mehr als 10 Millionen Euro Miete geflossen, ohne dass das Gebäude genutzt werden konnte. Monatlich zahle Hamburg inzwischen fast 440.000 Euro Miete, fast 50.000 Euro mehr als die ursprünglich anvisierte Summe. Hinzu kamen 3 Millionen Euro für Büromöbel und 1,5 Millionen Euro für das Umzugsmanagement.

Modernes, funktionales Gebäude

Nach Angaben des Senats wurde der Umzug Ende November abgeschlossen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 16,8 Millionen Euro. «Mit dem Michaelisquartier hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein modernes, funktionales und energieeffizientes Gebäude in guter Verkehrslage erhalten. Es entspricht zeitgemäßen hohen Sicherheitsanforderungen», hieß es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion.