Thering: Senat will jedes Problem mit Geld lösen

CDU-Fraktionschef Dennis Thering hat den Entwurf des rot-grünen Hamburger Senats zum Doppelhaushalt 2025/2026 scharf kritisiert. Der Senat habe «sein Gespür für den sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld der Hamburgerinnen und Hamburger verloren und bei zu vielen Projekten unwirtschaftliche Mehrkosten produziert», sagte er bei der Generaldebatte zu Beginn der dreitägigen Haushaltsschlussberatungen in der Bürgerschaft.

Als Beispiele nannte er Bauprojekte wie das Haus der Erde oder den Rückkauf des sanierungsbedürftigen Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt. Bei der Finanzierung des Haushalts setze der Senat zu stark auf Einmaleffekte wie die Hapag-Lloyd-Dividende. Steigende Einnahmen würden im Haushalt nicht sinnvoll auf zukunftsweisende Bereiche verteilt. 

Thering: Senat will «jedes Problem mit Geld lösen»

«Dieser Senat möchte jedes Problem mit Geld lösen, wir hingegen wollen klare Schwerpunkte setzen», sagte Thering, der als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion die Generaldebatte eröffnete. Die CDU wolle «Hamburg zu einer Stadt machen, in der sich alle sicher und respektiert fühlen, in der der Verkehr fließt und die Wirtschaft endlich wieder floriert». Zudem stehe seine Partei für ein Hamburg, das familienfreundlich sei und sich um gute Bildung kümmere.

Der Haushaltsentwurf des Senats sieht für die kommenden beiden Jahre Rekord-Ausgaben in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von 6,7 Milliarden Euro oder 18 Prozent im Vergleich zum laufenden Etat.