Tschentscher und Günther pochen auf Förderzusagen des Bundes

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein sehen sich bei den anstehenden Großprojekten über Parteigrenzen hinaus im Schulterschluss. «Die Zusammenarbeit mit der Hansestadt funktioniert auf allen Ebenen sehr gut. Die anstehenden Themen lösen wir erfolgreich gemeinsam», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher wiederum betonte, man sei in vielen Projekten gemeinsam unterwegs und vertrete diese auch gemeinsam gegenüber dem Bund. 

Etwa bei der Küstenautobahn A20: Wer dort in westlicher Richtung unterwegs ist, wird bislang mitten in Schleswig-Holstein ausgebremst. Seit mehr als zehn Jahren liegt der Weiterbau der Autobahn ab Bad Segeberg auf Eis. Die Trasse soll westlich an Hamburg vorbei und durch einen neuen Elbtunnel nach Niedersachsen führen. 2013 stoppte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau, weil es den Fledermausschutz nicht ausreichend beachtet sah. 

Günter: A20 könnte Anfang der 2030er Jahre fertig sein

«Wir sind in einigen Bauabschnitten so weit in der Planung, dass sie bis Anfang der 2030er Jahre fertig sein könnten, wenn endlich die Voraussetzungen stimmen», sagte Günther. Bürgermeister Tschentscher betonte: «Die A20 liegt bekanntermaßen nicht auf dem Hamburger Staatsgebiet, aber wenn es noch zusätzlicher Unterstützung bedarf, würde ich das mit Daniel Günther besprechen.» Denn auch Hamburg profitierte: «Viele Durchgangsverkehre durch die Stadt wären verzichtbar, wenn die A20 so realisiert würde, wie sie eigentlich schon seit langem geplant ist.»

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther setzt beim Weiterbau der A20 auf die künftige Koalition im Bund. «In den vergangenen Jahren gab es in Berlin ein ziemliches Irrlichtern und das schadet dem Wirtschaftsstandort Norddeutschland», sagte der CDU-Politiker. Dabei sei Schleswig-Holstein in der Sicherheitspolitik ein wichtiges Drehkreuz. «Auch aus verteidigungspolitischer Sicht sind Vorhaben wie der Weiterbau der A20 inklusive westlicher Elbquerung von überragender Bedeutung.»

Tschentscher pocht auf Finanzzusagen des Bundes

«Ich bin mir sicher, dass die nächste Bundesregierung daran arbeiten wird, dieses Projekt in maximaler Geschwindigkeit umzusetzen», sagte Günther. Bürgermeister Tschentscher pocht auch bei einer neuen Bundesregierung auf die Einhaltung von Zusagen. «Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern werden nicht mal so aus der Hand gemacht, sondern nach den dafür bestehenden Regeln getroffen.»

Es gehe nicht um persönliche Zusagen, sondern um klare Vereinbarungen zu gemeinsamen Finanzierungen von Projekten. «Deswegen gehe ich davon aus, dass sich auch die künftige Bundesregierung an bereits getroffene Zusagen und Absprachen hält», sagte Tschentscher. Dabei geht es etwa um die 2020 mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterzeichnete Absichtserklärung zur Erneuerung der Köhlbrandquerung, deren Kosten auf mehr als fünf Milliarden Euro taxiert werden. Um bis zu 16 Milliarden Euro geht es beim Bau der neuen U-Bahnlinie U5, bei der der Senat mit einer Kostenübernahme von bis zu 75 Prozent rechnet.

Tschentscher und Günther betonen guten Zusammenarbeit

Tschentscher betonte, er arbeite bei länderübergreifenden Projekten «sehr eng und vertrauensvoll» mit dem Kieler Regierungschef zusammen – etwa bei der Anbindung der S-Bahnlinie S4 Richtung Bad Oldesloe. «Da, wo es wichtig ist, etwa im Rettungsdienst und in der gesundheitlichen Versorgung über die Landesgrenzen hinweg, gibt es gemeinsame Planungen und Kooperationen», sagte Tschentscher. Günther sagte: «Schleswig-Holstein und Hamburg sind bei der Landesplanung deutlich vorangekommen.»

Günther lobte die Zusammenarbeit mit Tschentscher: «Wir haben ein gutes, verlässliches Miteinander.» Es gebe im Norden keine Probleme, auch über Parteigrenzen hinweg gut zusammenzuarbeiten. Von dieser Mentalität könnte sich die Politik insbesondere in Berlin etwas abschauen. «Wir sind bei allen Dingen, die mit Planung zu tun haben, interessiert an einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit mit Hamburg.»