In den Kreisen droht unbefristeter Ausfall von Bussen

Pendelnden drohen in Schleswig-Holstein außerhalb der vier kreisfreien Städte streikbedingte Busausfälle. Die unbefristeten Ausstände sind ab Dienstag möglich und sollen zuvor nicht angekündigt werden, wie die Gewerkschaft Verdi nach einer Urabstimmung der Beschäftigten des Omnibusverbandes Nord (OVN) bekanntgab. Zuvor hatte es bereits eine Reihe von Warnstreiks in dem Tarifkonflikt gegeben.

«Damit dürfte auch dem letzten der Arbeitgeber klar sein, dass alle Versuche, die Beschäftigten in den Busunternehmen als Sparinstrument zu missbrauchen, krachend gescheitert sind», sagte Verdi-Verhandlungsführer Sascha Bähring.

In der Urabstimmung hatten sich 98,63 Prozent der Beschäftigten für unbefristete Streiks ausgesprochen. «Das ist mehr als eindeutig», sagte Bähring. «Wenn der OVN diese Signale nun nicht erkennt, wird eine historische Eskalation in den ländlichen Regionen unvermeidlich sein.» Nach Gewerkschaftsangaben sind damit ab sofort zeitlich wie räumlich unbefristete Streiks möglich – auch von Bussen aus dem laufenden Verkehr hinaus.

Arbeitgeber bereit für Verhandlungen

«Wir bedauern sehr, dass es uns ganz offensichtlich bisher nicht gelungen ist, jedenfalls dem Anteil unserer Beschäftigten, die für die Fortsetzung von Streiks gestimmt haben, besser zu erläutern, wie dramatisch sich die Lage schon kurzfristig in der Branche entwickeln wird angesichts der politischen Kürzungsbeschlüsse in Schleswig-Holstein», sagte OVN-Verhandlungsführer Klaus Schmidt. Streiks blieben weiterhin überflüssig und sinnlos. Sie träfen nur viele auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesene Fahrgäste sowie Schülerinnen und Schüler. Sie hätten die schwierige Lage weder verursacht haben noch könnten sie diese ändern. 

Der OVN habe den 11. November als Termin für neue Verhandlungen vorgeschlagen. Die Arbeitgeber erwarteten an diesem Tag die volle Konzentration auf die Verhandlungen ohne gleichzeitige Streiks.

Tarifvertrag geplatzt

Zum privaten Bussektor gehören die Kreise im Land und auch die Autokraft. Einzige Ausnahme sind die Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP), für die ein anderer Tarifvertrag gilt. Zum OVN gehören rund 80 private Omnibusunternehmen mit etwa 1.700 Bussen.

Hintergrund ist ein geplatzter Tarifvertrag für die Beschäftigten privater Busunternehmen. Ende September hatte der Omnibusverband den Tarifabschluss für die Beschäftigten widerrufen und dies unter anderem mit der Streichliste der schwarz-grünen Landesregierung begründet, die auch den Nahverkehr betrifft. Teil der Einigung mit der Gewerkschaft Verdi vom 3. September war ein beidseitiger mehrwöchiger Gremienvorbehalt.

Laut Tarifabschluss sollten die Beschäftigten künftig 275 Euro monatlich höhere Entgelte ausgezahlt bekommen und eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 850 Euro erhalten. Der Tarifvertrag hätte demnach bis Juni 2026 gelten sollen. Bereits im Frühjahr war ein Manteltarifabschluss zwischen der Gewerkschaft und der OVN vereinbart worden.

Die Gewerkschaft will mit der Ursprungsforderung von 375 Euro in die Gespräche gehen. Sie verwies auf den hohen Mobilisierungsgrad von mehr als 90 Prozent bei den privaten Busunternehmen und einen langen Atem in der Tarifauseinandersetzung. «Wir können noch lange stehen», sagte Bähring. Langfristiges Ziel sei ein Rentenpunkt für die Busfahrer. Sie kämen derzeit nur auf ein Jahresgehalt von brutto 36.000 Euro. Das reiche dafür nicht aus.