Untersuchungsausschuss endet ohne personelle Konsequenzen

Gut sieben Monate nach der ersten Sitzung ist der Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum letzten Mal zusammengekommen. Heute wurde der Abschlussbericht beschlossen. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen: 

Worum geht es?

In dem Ausschuss ging es um die Frage, ob eine Gehaltsanhebung für die Mitarbeiterin von Weil zulässig war. Die oppositionelle CDU sieht den Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, als einen Hauptverantwortlichen und spricht von einer «Gehaltsaffäre», weil für eine einzelne Person lange bestehende Regelungen geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, mehrfach zurückgewiesen. 

Die Bezahlung der ranghohen Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Die Frau ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt.

Zu welchem Ergebnis kommt der Ausschuss?

Wie häufig bei Untersuchungsausschüssen gibt es einen Abschlussbericht mit gegensätzlichen Meinungen. Schon in den vergangenen Monaten zeichnete sich ab, dass sowohl die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einerseits als auch die CDU andererseits praktisch unverändert bei ihren Standpunkten bleiben würden. 

Während die CDU der Regierung in ihrem Bericht ein rechtswidriges Vorgehen und eine «Arroganz der Macht» vorwirft, erklärte Rot-Grün, die umstrittene Gehaltsanhebung für die Mitarbeiterin sei ordnungsgemäß gewesen.

Welche Konsequenzen hat der Ausschuss?

Praktisch keine – zumindest personell. Sowohl Ministerpräsident Weil als auch sein Staatskanzlei-Chef Mielke bleiben im Amt. Fraglich ist, was von den monatelangen Versuchen der CDU, Weil eine Günstlingswirtschaft zuzuschreiben, bei den Wählerinnen und Wählern hängenbleibt. Die CDU sieht ihre Rolle als Opposition in dem Ausschuss jedenfalls als erfüllt an: Er sei sich ziemlich sicher, dass in den nächsten Jahren kein Minister oder Ministerpräsident «eine solche regelwidrige Beförderung» mehr vornehmen werde, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner im Oktober. 

Was sagen die Fraktionen?

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels, sagte nach der heutigen Sitzung: «Außer Spesen nichts gewesen.» Von den Vorwürfen der CDU sei nichts übrig geblieben. Die im Ausschuss aufgeworfenen «kleinteiligen Detailfragen» hätte man weit schneller und einfacher anderweitig klären können, kritisierte er.

«Der Ausschuss hat eigentlich umsonst getagt», sagte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Bajus. Die CDU habe unbedingt einen Skandal herbeireden wollen und den Untersuchungsausschuss erzwungen. Dabei hätten bereits vor Beginn alle Fakten auf dem Tisch gelegen. 

Die oppositionelle CDU hingegen sieht ihre Vorwürfe als bestätigt an. Der Ausschuss habe eine riesige Palette an Fehlern, Unwahrheiten und Rechtswidrigkeiten in der Staatskanzlei aufgedeckt, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann. Weil hätte personelle Konsequenzen ziehen und Staatssekretär Mielke entlassen sollen. Dass er dies nicht getan hat, werde seine Amtszeit «dauerhaft belasten».

Die AfD, die sich in den vergangenen Monaten vergleichsweise selten zum Ausschuss geäußert hatte, stellte nun fest: «Es gibt deutlich wichtigere und brisantere Felder für einen Untersuchungsausschuss.» Weil und seine Mitarbeiter hätten Transparenz vermissen und sich verwaltungstechnische Fehler zuschulden kommen lassen, sagte der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal. «Aber rechtswidriges Handeln glaubt hier allein die CDU ausmachen zu können.»

Was hat der Ausschuss gekostet?

Immer wieder haben SPD und Grüne argumentiert: Die Staatskanzlei habe keinen Fehler gemacht, den Untersuchungsausschuss brauche es daher nicht und die dafür anfallenden Kosten seien unnötig. Wie hoch die Kosten für den Ausschuss genau sind, ist unklar. 

Die SPD geht von «einer hohen sechsstelligen Summe» aus, die Grünen von weit mehr als 100.000 Euro und die AfD von mindestens 250.000 Euro. «Demokratie kostet Geld. Daher kann ich die Diskussion um die Kosten in keinster Weise nachvollziehen», sagte dagegen Hermann von der CDU. Ihre Fraktion werde voraussichtlich die Kosten für eine Minijobberin und eine halbe Stelle eines Beamten mit dem Landtag abrechnen, ebenso wie die Kosten für ein Rechtsgutachten und die Rechtsberatung.

Der Landtag selbst benannte keine Kosten. «Das Recht oder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist verfassungsmäßig verbrieft und insofern ist es einfach Teil unseres Geschäfts und wird nicht extra erhoben», sagte eine Sprecherin im Oktober. 

Wie geht es weiter? 

Bevor das Thema endgültig abgeschlossen ist, steht noch eine Beratung im Landtagsplenum an. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses und die Berichte der CDU sowie der AfD könnten noch im Dezember diskutiert werden. Die Entscheidung über den Termin trifft der Ältestenrat, der am kommenden Mittwoch tagt. Aus Sicht der SPD gebe es keinen Grund, das Thema hinauszuzögern, sagte Siebels. Auch die CDU könne sich gut vorstellen, dass der Ausschuss im Dezember behandelt wird, sagte Hermann.