Verdi fordert sichere Finanzierung des ÖPNV

Die Gewerkschaft Verdi fordert vom Land Schleswig-Holstein und den Verkehrsträgern, die Finanzierung für den öffentlichen Personennahverkehr und die privaten Busgewerbe sicherzustellen. Dem Omnibusverband Nord (OVN), der für die Arbeitgeber die Tarifverhandlungen im privaten Busgewerbe führt, wirft die Gewerkschaft hingegen vor, kein Interesse am Nahverkehr zu haben.

«Erst war das Land schuld an dem Desaster, weil angeblich Landesmittel gekürzt werden, was ja nachweislich nicht stimmt; dann waren es die Kommunen, die die Inflationsausgleichsprämie nicht finanzieren wollten», sagte die Leiterin des Verdi-Landesbezirks Nord, Susanne Schöttke. Nun wiederum seien die betrieblichen Belastungen schuld und man wolle die Zahlungen auf 36 Monate strecken, was zu Reallohnverlusten führe.

«Das ist mit uns nicht zu machen», betonte Schöttke. Zudem ist es auch ihrer Sicht an der Zeit, dass die Aufgabenträger und das Land reagierten und sich nicht länger vom OVN «durch die Manege führen lassen». Dazu biete die Gewerkschaft den Trägern und dem Land an, gemeinsam einen Weg ohne den Arbeitgeberverband an.

Verdi schlägt Alternativen vor

Dies könne geschehen, indem die wenigen größeren Busunternehmen im Land sich zu einer Tarifgemeinschaft zusammenschlössen oder Haustarife gleichen Inhalts mit Verdi vereinbarten. Zudem könne der Wirtschaftsminister die Allgemeinverbindlichkeit problemlos erklären und damit einen Referenztarifvertrag schaffen, hieß es weiter.

Bereits ausgehandelter Vertrag war geplatzt

Hintergrund des Arbeitskampfes ist das Platzen des bereits ausgehandelten Tarifvertrags. Ende September hatte der Omnibusverband Nord (OVN) den Tarifabschluss widerrufen und dies unter anderem mit der Streichliste der schwarz-grünen Landesregierung begründet, die auch den Nahverkehr betrifft. In einer Urabstimmung sprachen sich dann 98,63 Prozent der Beschäftigten für unbefristete Streiks aus. 

Zum privaten Bussektor gehören die Verkehrsbetriebe der Kreise und auch die Bahntochter Autokraft. Zum OVN zählen rund 80 private Betriebe mit etwa 1.700 Bussen.