Hannover (dpa/lni) – Das Land Niedersachsen muss auf viel Geld verzichten, weil es deutlich weniger Einwohner hat als angenommen. Das Finanzministerium geht von jährlichen Mindereinnahmen «im niedrigen dreistelligen Millionenbereich» aus, also mindestens 100 Millionen Euro im Jahr weniger. Eine genauere Angabe sei noch nicht möglich, teilte ein Sprecher mit. Auch der NDR und die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichteten.
Hintergrund ist die Datenerhebung Zensus 2022. Dabei kam heraus, dass in Niedersachsen rund 7,94 Millionen Menschen leben. Das sind etwa 170 000 weniger als anhand früherer Daten errechnet worden war.
Niedersachsen drohen Nachzahlungen
Niedersachsens Anteil an der gesamten Bevölkerung in Deutschland sank dadurch von 9,65 auf 9,6 Prozent. Das wirkt sich über den bundesstaatlichen Finanzausgleich nachteilig auf die Steuereinnahmen aus. «Die Mindereinnahmen entstehen zum einen durch reduzierte Umsatzsteueranteile und zum anderen durch geringere Ergänzungszuweisungen des Bundes», erklärte das Ministerium.
Ihre volle Wirkung entfalten die neuen Einwohnerzahlen von diesem Jahr an. Für die endgültige Abrechnung der Jahre 2022 und 2023 wird der Zensus lediglich anteilig berücksichtigt. Damit solle eine zu starke finanzielle Belastung der betroffenen Länder vermieden werden, sagte der Ministeriumssprecher. Dennoch drohen Niedersachsen Nachzahlungen für die vergangenen Jahre – wann und wie viel genau, ist noch offen.
Auswirkungen für die Kommunen gehen auseinander
Auch die Landkreise, Städte und Gemeinden sind von der Umstellung auf die neuen Einwohnerzahlen betroffen, wenn auch nicht alle in gleicher Weise. Die Spitzenverbände sprechen von «Verschiebungen innerhalb der kommunalen Familie». «Für etliche wurden die Zahlen im Vergleich zur Bevölkerungsfortschreibung nach unten, für wenige nach oben korrigiert», sagte Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.
«Die Einwohnerzahl ist in vielerlei Hinsicht eine zentrale Planungsgröße und Grundlage rechtlicher Prozesse», ergänzte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Jan Arning. Ob und wie sich die Veränderungen auswirken, hänge aber vom konkreten Fall ab.
Hildesheim dürfte mit weniger Einwohnern mehr Geld bekommen
So könnte die Stadt Hildesheim zum Beispiel sogar davon profitieren, dass sie unter die Marke von 100 000 Einwohner gerutscht ist. Denn bei der Ermittlung ihrer Steuerkraft wird nun ein niedrigerer Wert angesetzt als bisher. Die Zuweisungen für Hildesheim im kommunalen Finanzausgleich dürften damit im nächsten Jahr steigen, prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände.
Einig sind sich die Verbände zudem in der Forderung, das Land möge den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes erhöhen. «Die finanziellen Folgen des Zensus werfen ein Schlaglicht darauf, dass das Land Niedersachsen seine Kommunen im Vergleich der 13 Flächenländer im Bund am schlechtesten ausstattet», sagte Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. Pro Kopf erhielten die niedersächsischen Kommunen die geringsten Zuweisungen.
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