Wackelt der Bau der A39? Neuwahl befeuert Debatte

Sparzwänge im Bundeshaushalt und das Aus der Ampel-Regierung rücken den seit Jahren umstrittenen Neubau der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wieder in den Fokus. Während Befürworter aus den betroffenen Regionen trotz bevorstehender Neuwahlen auf einen schnellen Bau pochen, hoffen Kritiker auf eine neue Herangehensweise der nächsten Regierung. 

«Der Lückenschluss zwischen Lüneburg und Wolfsburg schließt den größten autobahnfreien Raum Deutschlands», hieß es unter der Woche von den beiden betroffenen Industrie- und Handelskammern Braunschweig und Lüneburg-Wolfsburg. Die Kammern und weitere regionale Akteure machten den Ausbau der A39 bei einem parlamentarischen Abend in der Hauptstadt zu einer ihrer Kernforderungen. 

Wichtige Anbindung an Hamburger Hafen und Nordeuropa

«Die Autobahn schafft eine direkte Nord-Süd-Verbindung, die weit über die Region hinauswirkt», hieß es. Unter anderem unterstütze eine verbesserte Anbindung an den Hamburger Hafen den Handel und Austausch mit nordeuropäischen Wachstumsmärkten. Zahlreiche Gewerbegebiete und Investitionsprojekt seien auf die Fertigstellung der A39 angewiesen. 

Für Kritiker wie den Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Niedersachsen birgt die anstehende Neuwahl eine Chance: «Unsere Hoffnungen liegen darin, dass eine neue Regierung eine verkehrliche Bestandsaufnahme macht», sagte VCD-Sprecher Hans-Christian Friedrichs der Deutschen Presse-Agentur. Wünschenswert sei, dabei dem Erhalt und bestenfalls Ausbau des bestehenden Straßennetzes Priorität gegenüber Neubau einzuräumen.

Investitionen zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro

Der bestehende nördliche Teil der A39 führt von Hamburg nach Lüneburg, der südliche Abschnitt führt bereits von Wolfsburg über Braunschweig nach Salzgitter. Das geplante Teilstück dazwischen ist rund 106 Kilometer lang und soll die von einigen Pendlern ersehnte Verbindung schaffen. Die Investition beziffert die für die Umsetzung zuständige Autobahn GmbH mit 1,5 bis 2 Milliarden Euro. 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte erst vor wenigen Wochen die hohe Priorität des Projektes in Niedersachsen betont. Die Bedeutung spiegele sich auch in dem vom Bundestag beschlossenen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen wider, in der der vierstreifige Neubau auf ganzer Länge in der Dringlichkeitsstufe «Vordringlicher Bedarf» enthalten sei, sagte Wissing im August. 

Naturschutzorganisation klagt weiter 

Die Naturschutzorganisation BUND Niedersachsen will die Verbindung aber weiter auf dem Rechtsweg verhindern. Der Bau würde mit immensen Auswirkungen auf Natur und Umwelt einhergehen. «Auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ist eine weitere Planung und Bau der A39 konsequent abzulehnen», sagte eine Sprecherin auf Anfrage. 

Als eines der umweltschädlichsten Projekte des Bundesverkehrswegeplanes gehöre das Vorhaben dringend auf den Prüfstand, fordert der BUND. «Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie diese Neubewertung mit dem Ziel der Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger, insbesondere die Schiene, vornimmt», sagte die Organisationssprecherin. 

Bereits 2018 hatte die Umweltorganisation gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt geklagt. 2019 stoppte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dann die Baupläne dafür. Vor wenigen Wochen reichte der BUND auch gegen den geänderten Plan für den entsprechenden Teilabschnitt beim obersten Gericht ein. Diverse Planungsmängel seien bis heute nicht beseitigt, sagte die Sprecherin. 

Neue Bundesregierung soll schnell finanzielle Perspektive schaffen 

Ganz anderer Auffassung ist das Verkehrsministerium in Niedersachsen. «Wir brauchen den Lückenschluss der A39», sagte ein Ministeriumssprecher in Hannover auf Anfrage. Der Planungsprozess bei der Autobahn GmbH laufe unabhängig von den Neuwahlen weiter, mit Verzögerungen sei nicht zu rechnen. «Wichtig ist, dass eine neue Bundesregierung zügig die finanziellen Perspektiven für die Realisierung der großen Autobahnprojekte im Norden, zu der auch die A39 zählt, schafft», sagte der Sprecher mit Blick auf die Entwicklung in Berlin.