Im Kampf gegen Hass-Äußerungen im Internet haben Ermittler:innen am Montag die Wohnungen von zwei Bremern durchsucht. Wie die Polizei mitteilte, stehen die 21 und 59 Jahre alten Männer im Verdacht, in Sozialen Medien gezielt Hasspostings verfasst zu haben, nachdem eine Polizistin und ein Polizist während eines Einsatzes in Rheinland Pfalz getötet wurden. Bei den beiden Verdächtigen seien diverse Waffen und Datenträger sichergestellt worden.
„Von der Vernetzung von Verschwörern und Verfassungsfeinden im virtuellen Raum geht ein sehr hohes Bedrohungspotenzial aus“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer. Er bezeichnete die Aktion als deutliches Signal: „Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen“, sagte der SPD-Politiker. Seit dem Morgen fanden bundesweit Durchsuchungen statt.
Durchsuchungen auch in Niedersachsen
Nach Hass-Äußerungen im Anschluss an die Tötung von zwei Polizeibeamten am 31. Januar im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hatte der dortige Innenminister Roger Lewentz (SPD) eine Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingerichtet und informierte die Öffentlichkeit am Montag über bisherige Ermittlungsergebnisse. Den Angaben aus Mainz zufolge gab es auch in Niedersachsen zwölf Durchsuchungen.
Am Dienstag beginnt vor dem Landgericht Kaiserslautern der Prozess gegen den wegen Mordes angeklagten mutmaßlichen Täter. Der 39 Jahre alte Mann soll die 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken.
Mit dpa
