+++ letztes Update 13:22 Uhr +++
+++ Update von 12:01 Uhr +++
Der Republikaner Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Erhebungen und Prognosen.
+++ Update von 11:38 Uhr +++
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Der Wahlausgang in den USA dürfte erhebliche Folgen für Deutschland und Europa haben. Die beiden wirtschaftsstärksten Ländern der EU wollen sich dazu eng abstimmen.
Angesichts des sich abzeichnenden Siegs von Donald Trump bei der Präsidentenwahl in den USA haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron am Morgen telefonisch abgestimmt. „Man hat vereinbart, sich dazu eng miteinander zu koordinieren“, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Weitere Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt.
Macron schrieb nach dem Telefonat auf X: „Wir werden uns in diesem neuen Kontext für ein geeinteres, stärkeres, souveräneres Europa einsetzen. In Kooperation mit den USA und indem wir unsere Interessen und Werte verteidigen.“
Je viens d’échanger avec le chancelier @OlafScholz. Nous allons œuvrer pour une Europe plus unie, plus forte, plus souveraine dans ce nouveau contexte. En coopérant avec les États-Unis d’Amérique et en défendant nos intérêts et nos valeurs.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) November 6, 2024
SPD-Chef Klingbeil mahnt Ampel zu Kompromissbereitschaft nach Trump-Sieg
Vor dem erwarteten Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Parteien der Ampel-Koalition im erbitterten Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass alle jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen, dass man sich auch im Koalitionsausschuss heute Abend in die Augen guckt, dass man sich noch mal klarmacht, welche Verantwortung man jetzt trägt“, sagte er im ARD-Morgenmagazin noch kurz vor der Siegesrede Trumps. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen im Kanzleramt klären, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die angeschlagene Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Klingbeil sagte, Deutschland müsse nach einem Wahlsieg Trumps mehr Verantwortung für Unternehmen in Europa übernehmen, aber auch in der Welt. „Dieses Wahlergebnis aus den USA wird die Welt verändern. Da kommt es auf Deutschland an – und alle müssen jetzt auch die Frage beantworten, ob sie die Kraft und die Puste haben, diesen Weg jetzt zu gehen“, sagte Klingbeil mit Blick auf die Ampel-Koalition. „Aber was wir uns nicht erlauben können, ist jetzt ein wochenlanges Verhandeln in der Regierung, eine Unklarheit in der Regierung. Und deswegen wird heute schon ein sehr entscheidender Tag.“
Steht Deutschland nun vor Neuwahlen?
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien nutzt den wahrscheinlichen Wahlsieg Donald Trumps, um auf X für eine „neue, stabile Bundesregierung“ zu plädieren.
USA bleiben wichtigster Partner für 🇪🇺 und 🇩🇪. Deutschland braucht jetzt erst recht asap eine neue ,stabile Bundesregierung , die unser Land wirtschaftspolitisch neu aufstellt und mit den geopolitischen Herausforderungen angemessen angeht. Wir haben keine Zeit zu verlieren.
— Karin Prien (@PrienKarin) November 6, 2024
Scholz gratuliert Trump auf X zum Wahlsieg und bietet Partnerschaft an
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte nun Donald Trump zum Wahlsieg. Er wies nochmals auf die lange und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA hin.
Ich gratuliere @realDonaldTrump zur Wahl zum US-Präsidenten. Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) November 6, 2024
Scholz bietet dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump eine Fortsetzung der verlässlichen Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA an, mahnt aber auch eine engere europäische Zusammenarbeit an. „Gemeinsam können wir viel mehr durchsetzen als gegeneinander“, sagte er in Berlin in einer ersten Reaktion auf den Wahlsieg Trumps.
Das Angebot einer verlässlichen Zusammenarbeit gelte auch „mit Blick auf die Bedrohung, die Russland nach Auffassung aller Nato-Alliierten für die Sicherheit im europäischen Raum darstellt“. Die USA und Deutschland sind die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass Trump die Hilfe einstellen könnte.
Scholz machte aber auch klar, dass er sich auf Veränderungen im Verhältnis zu den USA einstellt. „Sicher wird vieles unter einer von Donald Trump geführten Regierung anders. Das hat Donald Trump auch immer öffentlich klargemacht“, sagte er. „Für uns ist deshalb umso wichtiger, dass wir weiter unsere Gesprächskanäle nach Washington nutzen, dass wir schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und unsere Standpunkte ansprechen.“
Außenministerin Baerbock gratuliert zum Wahlsieg nach Rückkehr aus Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock hat dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zur Wahl gratuliert. „Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir“, sagte die Grünen-Politikerin nach der Rückkehr von einer zweitägigen Ukraine-Reise in Berlin. Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten seien engste Partner und Verbündete. „Dabei ist unsere transatlantische Freundschaft seit jeher nicht auf eine Partei gebucht“, fügte sie hinzu.
Zugleich sei es das Wesen von Demokratie, dass sich nach Wahlen sowohl innenpolitische Verhältnisse als auch außenpolitische Beziehungen neu justierten, sagte Baerbock und ergänzte: „Deutschland wird auch für die künftige amerikanische Regierung ein enger, verlässlicher Verbündeter sein. Das ist unser Angebot.“ Dabei gelte: „Wie in jeder guten Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allen Dingen intensiver Austausch wichtiger denn je.“
SAT.1 REGIONAL/ dpa/ Eisele
