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Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat ein finanzielles Engagement der Stadt beim Weiterbau des Elbtowers klar ausgeschlossen. Er wandte sich damit gegen entsprechende Forderungen des Milliardärs Klaus-Michael Kühne.
„Herr Benko, die Signa-Gruppe und ihre Investoren haben in Österreich und Deutschland großen Schaden für das Gemeinwesen angerichtet. Daraus ergibt sich keine moralische Position, um irgendetwas von den betroffenen Städten oder unbeteiligten Dritten zu fordern“, sagte Tschentscher der Deutschen Presse-Agentur.
Klare Absage an Kühne
Kühne hatte kürzlich im Spiegel gefordert, Hamburg solle „möglichst aus dem Mund des Ersten Bürgermeisters“ klar erklären, dass die Stadt bereit sei, zusammen mit der Privatwirtschaft das Elbtower-Projekt „zu einem guten Ende zu führen“. Die Hansestadt solle sich verpflichten, die Hälfte der Mietflächen des Elbtowers für städtische Behörden zu verwenden und diese unmittelbar nach Fertigstellung des Gebäudes anmieten, „zu Mietkonditionen, die die Wirtschaftlichkeit des Objektes sicherstellen“.
Der Bürgermeister betonte, die Stadt Hamburg stehe zu ihren Verträgen und Zusagen. Die Stadt habe das Grundstück für 122 Millionen Euro verkauft und den Bau des Elbtowers genehmigt. Dabei sei immer klar gewesen, dass das Projektrisiko beim privaten Investor liege. «Der Senat beabsichtigt definitiv nicht, die Federführung oder Regie für den Weiterbau zu übernehmen oder sich mit eigenem Kapital an der Fertigstellung zu beteiligen.»
Bürgermeister rechnet mit Lösung im zweiten Halbjahr
Tschentscher sagte weiter, der Insolvenzverwalter arbeite derzeit an einer privatwirtschaftlichen Lösung. „Ich begrüße das Engagement der privaten Bieter und gehe davon aus, dass im zweiten Halbjahr eine Lösung für die Fertigstellung des Elbtowers gefunden wird.“ Die Planungen seien darauf ausgelegt, dass der Tower zu Ende gebaut werde, betonte Tschentscher. Bauliche Änderungen seien in Absprache mit der Stadt und dem Architekten möglich, für eine grundlegend andere Bebauung des Grundstücks müsste aber ein komplett neues Verfahren gestartet werden.
Kühne lebt in der Schweiz und mischt in Hamburg mit
Der gebürtige Hanseat Kühne, dessen Vater das Logistikunternehmen Kühne + Nagel aus Protest gegen die sozialliberale Bundesregierung sowie aus steuerlichen Gründen schon 1969 in die Schweiz verlegt hat, lebt seit Jahrzehnten in Schindellegi im Kanton Schwyz, ist aber viel in Hamburg aktiv. So mischt er seit Jahren beim Fußball-Zweitligisten HSV mit, ist Eigentümer des Luxushotels Fontenay an der Alster und an der Reederei Hapag-Lloyd beteiligt.
Linke sieht in Kühnes Vorschlag Kapitalismus pur
Zuvor hatte bereits die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann, den Vorschlag kritisiert. „So einfach geht Kapitalismus“, sagte Sudmann. Die Risiken würden auf die öffentliche Hand und die Steuerzahler verlagert, die Gewinne hingegen privatisiert.
Elbtower soll Deutschlands dritthöchstes Gebäude werden
Nach den bisherigen Plänen soll der Elbtower in der Hamburger Hafencity mit 64 Stockwerken und einer Höhe von 245 Metern das dritthöchste Gebäude Deutschlands werden. Bislang sollten in dem Hochhaus unter anderem Büros, Geschäfte, Galerien, Cafés, Restaurants, ein Fitnessstudio und eine öffentlich zugängliche Aussichtsplattform in der 55. Etage untergebracht werden. Auch ein Hotel war geplant.
Das Hochhaus sollte 2025 fertiggestellt werden und rund 950 Millionen Euro kosten. Ende Oktober 2023 stellte das beauftragte Bauunternehmen jedoch bei 100 Metern Höhe die Arbeiten ein. Die Signa Gruppe des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko hatte Rechnungen nicht bezahlt. Die Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG meldete im Januar Insolvenz an. Sie ist eine mittelbare Tochter der ebenfalls insolventen Signa Prime Selection AG.
SAT.1 REGIONAL/dpa