Am Donnerstag wurde der Verfassungsschutzbericht 2023 für Schleswig-Holstein vorgestellt. Die Reichsbürger:innenszene im nördlichsten Bundesland ist laut Verfassungsschutz leicht gewachsen, auf nun rund 700 Mitglieder, von denen 30 als gewaltbereit eingestuft werden. Der aktuellste Fall: Auf einem ehemaligen Bundeswehrgelände in Todesfelde im Kreis Segeberg gibt es Durchsuchungen. Dort sollen Unterstützer:innen um den mutmaßlichen Reichsbürger Prinz Reuß die Bunkeranlagen für ihre Umsturzfantasien als Lagerort genutzt haben.
Mehr rechtsextreme Straftaten
Die Zahl der Rechtsextremist:innen ist mit 1.200 Personen unverändert hoch, doch die Zahl der verübten Straftaten hat deutlich zugenommen – um 40 Prozent, auf 975 Taten im Jahr 2023.
Abstrakte Gefahr durch islamistischen Terrorismus
Eine große, wenn auch abstrakte, Gefahr geht vom islamistischen Terrorismus aus. Mehr als 800 Menschen werden in diesem Zusammenhang beobachtet. Besonders gefährlich: Diese Gruppe versuche massiv über soziale Medien und Videoplattformen Kinder und Jugendliche zu beeinflussen, so Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).
Zahlen im linksextremen Spektrum fast unverändert
Im extrem linken Spektrum bleiben die Zahlen fast unverändert und seien verfassungsrechtlich nicht relevant. Ausnahme sei die „TurboKlimaKampfGruppe“ (TKKG), sie gilt inzwischen als linksextremistische Gruppe.