CDU: Lies soll Rot-Rot-Grün in Niedersachsen ausschließen

3. November 2026

Hannover (dpa/lni) -

Die niedersächsische CDU fordert von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) eine klare Absage an eine mögliche Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. «Wir erwarten von Olaf Lies ein klares und unmissverständliches Nein zu Rot-Rot-Grün in Niedersachsen», sagte CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Am Wochenende hatte der Ministerpräsident vor einer Koalition seiner Sozialdemokraten mit der Linkspartei in Berlin gewarnt. «Wer die Linke in Berlin für einen problematischen Koalitionspartner hält, kann sie im eigenen Land nicht plötzlich für regierungsfähig erklären», sagte Mohrmann.

Auch in Niedersachsen sei die Linke aus Sicht der CDU keine normale Partei. Der Landesverband habe «einen Beschluss gefasst, der das Existenzrecht Israels delegitimiert und antisemitische Narrative bedient. Gleichzeitig gibt es in der Partei linksextremistische Strömungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden».

Mohrmann forderte den Ministerpräsidenten auf, nun «Klartext zu reden». «Die Menschen in Niedersachsen haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie bei Olaf Lies sind. Solange er ein klares Nein verweigert, bleibt ein massives Fragezeichen hinter seiner politischen Verlässlichkeit», sagte er der Zeitung. Lies müsse das Hintertürchen schließen.

Regierungschef möchte rot-grüne Koalition fortsetzen

Lies reagierte am Dienstag auf die Diskussion um mögliche Koalitionen nach der nächsten Landtagswahl. «Wir regieren im Land gut mit den Grünen, und wir haben gut mit der Union regiert», sagte Lies laut einer Mitteilung seiner Partei. «Ich habe klar gesagt: Mein Ziel ist, die erfolgreiche rot-grüne Koalition in Niedersachsen fortzusetzen.» Er sei «ein Freund stabiler Zweierbündnisse». Die Grundlage dafür sei eine starke SPD. «Und eine Linke, die nicht im Landtag sitzt.»

Der SPD-Politiker warnte zudem vor einer «scheinheiligen Debatte» in Koalitionsfragen. «Ich würde mir wünschen, dass sich die Demokraten nicht auseinanderdividieren. Das gilt gegenüber den Rändern links wie rechts», sagte Lies weiter. «Und was für Koalitionen gilt, gilt genauso für Mehrheitsbeschaffungen. Sonst wird das schnell eine scheinheilige Debatte, gerade mit Blick auf die Länder, in denen die Union auf Stimmen der Linken angewiesen ist.»

Quelle: dpa